Anwaltskooperation Lawbyte - Überregionale Anwaltskooperation Lawbyte in Stuttgart und Saarbrücken

Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe e.V. wegen Verstößen gegen die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV)

Fachbeitrag im IT-Recht

Kontakt

Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe e.V. wegen Verstößen gegen die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV)

Kürzlich wurde uns eine Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe e.V. zur Bearbeitung vorgelegt. Der Mandant, einem Gebrauchtwagenhändler, wurde von der DUH abgemahnt, weil er auf seinem Internetauftritt für gebrauchte Pkw geworben habe, ohne dabei die Vorgaben der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) eingehalten zu haben.

Was ist der Vorwurf in der Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe e.V.?

Die Deutsche Umwelthilfe e.V. mit Sitz in Radolfzell teilt in der Abmahnung mit, man bezwecke gemäß der Satzung die aufklärende Verbraucherberatung sowie den Umweltschutz in der Bundesrepublik Deutschland zu fördern. Seit dem 13. Oktober 2004 sei der DUH e.V. in die jetzige „Liste der qualifizierten Verbraucherverbände“ gemäß § 4 des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) eingetragen. Hieraus ergebe sich dessen Befugnis, Verstöße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und gegen Verbraucherschutzgesetze durch geeignete Maßnahmen des kollektiven Rechtsschutzes zu unterbinden.
Kontakt

Fehlende Angaben nach der Pkw-EnVKV

Dem Mandanten wird vorgeworfen, dass in seinen Werbeanzeigen für Gebrauchtwagen die nach § 5 Pkw- EnVKV notwendigen Angaben zum einschlägigen Energieverbrauch, zu den CO2-Emissionen und der CO2-Klasse fehlen. Da der Mandant für konkrete Fahrzeugmodelle im Sinne der Pkw-EnVKV und nicht nur für eine Fabrikmarke geworben habe, sei der Mandant zu diesen Angaben verpflichtet gewesen.

Was wird in der Abmahnung gefordert?

Die Deutsche Umwelthilfe e.V. fordert in der Abmahnung den Mandanten zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf, wobei ein Muster einer solchen Unterlassungserklärung der Abmahnung bereits beigefügt wird.

Die deutsche Umwelthilfe e.V. verlangt darüber hinaus die Zahlung einer Abmahnungspauschale in Höhe von 280,78 €.

Kontakt

Haben auch Sie eine Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe e.V. erhalten? Wie sollten Sie sich verhalten?

Es ist in jedem Fall empfehlenswert, eine Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe e.V. rechtlich prüfen zu lassen. Die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung sollte nicht vorschnell unterzeichnet werden und insbesondere sollte das beigefügte Muster der Unterlassungserklärung nicht ohne vorherige rechtliche Prüfung unterschrieben werden.

Eine einmal unterzeichnete strafbewehrte Unterlassungserklärung ist grundsätzlich zeitlich unbegrenzt bindend und bei einem Verstoß gegen eine abgegebene Unterlassungserklärung drohen empfindliche Vertragsstrafen.

Die Deutsche Umwelthilfe e.V. ist nach unserer Erfahrung dafür bekannt, konsequent zu überprüfen, ob gegen die abgegebene Unterlassungserklärung verstoßen wird und, sofern Verstöße festgestellt werden, die dadurch anfallenden Vertragsstrafen einzufordern.

Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe e.V. erhalten? Kontaktieren Sie uns gerne

Wenn auch Sie eine Abmahnung der  Deutschen Umwelthilfe e.V. erhalten haben, können Sie sich jederzeit vertrauensvoll an uns wenden. Kontaktieren Sie uns gerne telefonisch oder per E-Mail.
Kontakt

Jetzt Anfrage stellen

Wir beraten Sie gerne umfassend und persönlich bei Ihrem Anliegen.

Kontakt

Rechtsgebiet

wettbewerbsrecht-Mobile
Wettbewerbsrecht

Gerne für Sie erreichbar

0681 59096155

Kontakt

Ihre Kanzlei Anwaltskooperation Lawbyte. Immer für Sie da

Adresse

STANDORT SAARBRÜCKEN 

Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz

Altenkesseler Str. 17 / C1

66115 Saarbrücken

E-Mail: renz@lawbyte.de

Telefon: 0681-590 961 55

STANDORT STUTTGART 

Rechtsanwalt Robin Neuwirth

Hochbruckstr. 12

70599 Stuttgart

E-Mail: neuwirth@lawbyte.de

Telefon: 0711-601 586 64

0681 59096155
info@lawbyte.de

Öffnungszeiten

Mo – Fr: 8:00 – 18:00

Kontakt

Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.

Mehr Informationen
Inhalt entsperren Erforderlichen Service akzeptieren und Inhalte entsperren

Ihre Daten werden zur Beantwortung Ihrer Anfrage verwendet. Der Verwendung Ihrer Daten können Sie jederzeit widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen Ihres Internetproviders entstehen. Weitere Informationen erhalten Sie in der Datenschutzerklärung.

Rechtsgebiete

Dienstleistungen

Rechtsanwälte

© 2024 OMmatic

Main Menu